Sprecher: Fraktionsvors. Wilhelm Ertl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltsrede gibt die Gelegenheit, auch etwas über den Tellerrand hinauszuschauen. Gestatten Sie mir deshalb eingangs meiner Ausführungen einige Gedanken zum weltweiten Geschehen.
2020 wird als ein Jahr mit nur wenigen guten Nachrichten in die Geschichtsbücher eingehen Die Ereignisse des Jahres 2020 haben und werden weiterhin auch Einfluss auf unsere Stadtratsarbeit haben.
Vor einem halben Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump einen massiven Truppenabzug aus Deutschland. Die bei uns in Vilseck stationierten 4.500 Soldaten des 2.Stryker Cav. Reg. mit ihren Familien standen auf der Streichliste. Diese Nachricht löste bei vielen von uns Schockwellen aus. Plötzlich wurde unsere Stadt zum Spielball in der Weltpolitik. Der Kongress der Vereinigten Staaten stoppte die Abzugspläne und selbst nach dem Veto des damaligen Präsidenten blieb der Kongress bei seiner Entscheidung.
Ganz vom Tisch sind diese Abzugspläne allerdings noch nicht. Vieles deutet darauf hin, dass sich das unter Trump angespannte deutsch-amerikanische Verhältnis unter der neuen US-Regierung mit Präsident Joe Biden wieder normalisiert.
Die jüngsten Ereignisse in den USA mit der Stürmung des Kapitols am 6. Januar durch einen wütenden Mob haben die ganze Welt in ungläubiges Staunen und tiefe Sorge versetzt. Letztendlich siegte die Demokratie, denn der Kongress bestätigte den Wahlsieg von Joe Biden. Seine Amtseinführung am 20.1. verlief verheißungsvoll.
Die transatlantische Allianz ist für beide Seiten unverzichtbar und deshalb darf man darauf hoffen, dass Vilseck auch künftig eine bedeutende Garnisonsstadt der US-Streitkräfte bleibt. Trotzdem dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass dies auch in zehn oder zwanzig Jahren noch so sein wird. Deshalb gilt es, nicht nachzulassen in den Bemühungen neue Wirtschaftszweige und Gewerbe in Vilseck anzusiedeln. Das eine darf das andere nicht ausschließen.
Wir durchlaufen derzeit die wohl schwerste Zeit seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Auch als Staat und Gesellschaft stehen wir vor bislang ungeahnten Herausforderungen. Die weltweite Corona-Pandemie stellt eine beispiellose Krisensituation dar, die die gesamte Menschheit trifft.
Weltweit sind schon 2 Millionen Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. In Deutschland sind es schon über 50.000 Menschen, die mit oder an dem Virus gestorben sind. Auch unsere Stadt blieb dabei nicht verschont. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Verstorbenen.
Die Corona- Pandemie hat uns Menschen seit nunmehr einem knappen Jahr im festen Würgegriff. Fast nichts ist mehr, wie es früher war. Auch unsere Arbeit im Stadtrat gestaltet sich schwierig. Der Stadtrat tagt seitdem nicht mehr im vertrauten Sitzungsaal, sondern hier, in der Mehrzweckhalle der Mittelschule. Das vertrauliche Miteinander im Rat ist in dieser Zeit nur sehr eingeschränkt möglich. Wenn diese Umstände vor 10 Monaten jemand prophezeit hätte, hätten wir ihm ein mitleidiges Lächeln geschenkt.
Mehr denn je ist in solch schwierigen Zeiten die Solidarität und der feste Wille zur konstruktiven interfraktionellen Zusammenarbeit im Stadtrat von größter Bedeutung. Bei der konstituierenden Sitzung am 4.5.2020 konnten wir den Grundstein dazu legen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren als Kollegialorgan die Krise gemeinsam meistern werden.
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung sind bereits heute dramatisch. Die Lockdowns zwingen ganze Wirtschaftszweige in die Knie und an den Rand ihrer Existenz oder schlimmstenfalls in die Insolvenz. Ich denke hier nur an den Einzelhandel, die Schausteller, Kleingewerbetreibende oder die Bereiche der Touristik, Kultur und Kunst. Wer durch die Innenstädte geht, sieht schon jetzt verwaiste Geschäfte und leere Schaufenster. Dagegen profitiert der Onlinehandel mit Zuwächsen von über 20%.
Wirtschaftsexperten warnen vor einer Pleitewelle, die in diesem Jahr auf Deutschland zurollt. Bedroht sind vor allem Firmen mit hohen Einnahmeausfällen und einer bilanziell schlechten Ausgangslage mit wenig Liquidität und Eigenkapital. Die Regierung ist gefordert, die versprochenen Staatshilfen schneller und unbürokratischer als bisher auszuzahlen. Vielfach gibt es Kritik an der, auch aus meiner Sicht unausgewogenen Gewichtung der Finanzspritzen, wie beispielsweise den großzügigen Staatshilfen für die Großkonzerne.
Während mancher Gastwirt nicht zu jammern braucht, weil er trotz fehlendem Wareneinsatz und Mitarbeitern in Kurzarbeit pauschal bis zu 75 Prozent seines Vorjahresumsatzes als Ausgleich für die pandemiebedingte Schließung seines Betriebs erstattet bekommt, schauen zirka 150 Brauereigaststätten in Bayern in die Röhre. Ihnen wird der Hahn abgedreht, denn sie haben nur Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn der Außer-Haus-Verkauf der Brauerei an den Handel maximal 20 Prozent des Gesamtumsatzes ausmacht. Hier sollte schnell nachgebessert werden.
Nun taucht langsam ein Hoffnungsschimmer am Horizont auf und wir alle hoffen, dass nun mit der Impfung der Virus besiegt werden kann und wir zurückfinden in unser normales Leben. Denn auch wenn die Impfung der impfwilligen Bevölkerung jetzt noch schleppend anläuft, wird unser Gemeinwesen durch die Pandemie weiterhin in vielfältigster Art und Weise betroffen sein. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Finanzen. Während die Ausgaben nahezu unvermindert weiter anfallen, gehen die Einnahmen der Stadt aus Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben zurück oder entfallen zumindest teilweise, werden ausgesetzt oder gestundet.
Bei der Gewerbesteuer rechnet der Deutsche Städtetag für 2020 mit einem bundesweiten Rückgang von 25 %. Bis dato sind die finanziellen Einbußen für die Stadt Vilseck noch überschaubar. Bei den Verlusten aus den Gewerbesteuereinnahmen sind wir bis jetzt mit einem blauen Auge davongekommen. Als traditionell gewerbesteuerschwache Stadt trifft uns dieser Einbruch noch nicht so stark als viele andere Kommunen.
In diesen schwierigen Zeiten verabschieden wir heute den Haushalt 2021. Ein Haushalt, der mit einem Gesamtvolumen von 27,89 Mio. € allen schlechten Vorzeichen der Corona-Krise zum Trotz, neue Rekordzahlen ausweist. 17,56 Mio. umfasst der Verwaltungshaushalt, stolze 10,33 Mio. € der Vermögenshaushalt. Die Stadt Vilseck kann damit auch in diesem Jahr 2021 die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit tätigen. 7,4 Mio. € sind für Baumaßnahmen eingeplant. In 2021 steht die weitere Instandsetzung unserer Infrastruktur, sprich Wasser und Abwasser, im Fokus.
Im Grunde ist der Etat 2021 eine logische Fortschreibung der Haushalts 2020, was den Bereich der baulichen Investitionen anbelangt. Dazu ein passendes Zitat von Nelson Mandela: „Wenn man einen hohen Berg beschritten hat, stellt man fest, dass es noch viele weitere Berge zu besteigen gibt“. Hohe Berge haben wir schon in den Haushaltsjahren 2014- 2020 bestiegen, wo wir viele Großprojekte zu finanzieren hatten.
Der Etat 2021 wurde in bewährter Weise auf der Klausur vorberaten und in mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im Detail ausgearbeitet und als Beschlussempfehlung für den Stadtrat verabschiedet. Wer das Zahlenwerk genau unter die Lupe nimmt, wird zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt Vilseck trotz Corona voll handlungsfähig und gut aufgestellt ist.
Allerdings sind die Einnahmen, vor allem durch die Gewerbesteuer, eine vorsichtige Schätzung. Weiterhin hoch mit 2,85 Mio. € liegt der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer. Noch im Haushaltsjahr 2020 erreichte uns eine Gewerbesteuerausgleichszahlung des Freistaates Bayern aufgrund der Covid19-Pandemie in Höhe von 461.751 €. Mit der Schlüsselzuweisung des Freistaats Bayern in Höhe von 5,64 Mio. stellt dies die Grundlage für unsere Handlungsfähigkeit dar. Allerdings schlägt auch die Kreisumlage mit 3,79 Mio. € auf die Ausgabenseite.
Uns allen sollte schon jetzt klar sein, dass diese guten Zahlen auf der Einnahmeseite sich nach unten hin verändern werden – je nachdem wie sich vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr weiterentwickeln werden. Die gegenwärtige Haushaltssituation und v.a. die unsichere Entwicklung in den kommenden Jahren bietet deshalb keinen Spielraum für Wünsche der besonderen Art. Hier gilt es Haushaltsdisziplin zu wahren nach dem Motto: „Wünschenswertes muss hintenangestellt werden“.
Die Fraktion EHB-FW hat ihre Ideen und Wünsche bei ihren Anträgen unter diese Prämisse gestellt. Die von uns beantragte Umgestaltung des Kreisverkehrs (Ansatz: 20.000 €) sowie die Maßnahmen zur Barrierefreiheit finden sich mit eher kleineren Beträgen im Zahlenwerk der Stadt wieder. Dasselbe gilt für die Anträge, die von den anderen drei Fraktionen des Stadtrats kamen. Was sehr wichtig ist für uns und die Bürger der Stadt Vilseck: Die Stadt kann in dieser schwierigen Zeit zukunftsweisende Projekte in Angriff nehmen. Nachlesbar ist dies im Zahlenwerk des Vermögenshaushaltes.
Die Pandemie hat die Schwächen in Deutschland im Bereich der Digitalisierung offengelegt. Neben Unternehmen und öffentlichen Bereichen sind auch Schulen nicht ausreichend angebunden und ausgestattet. Der Anschluss an das digitale Zeitalter wurde sträflich verpasst. Laut einer EU-Fachkommission (DESI) fiel Deutschland zwischen 2017 und 2019 in der Kategorie „Public Services“ von Platz 18 auf Platz 24 zurück. Wir, die große Industrienation Deutschland sind sozusagen ein Entwicklungsland innerhalb von Europa. Eine unglaubliche Fehlleistung der Regierenden in Berlin. Die Zeichen der Zeit wurden verkannt!
Dieser unbefriedigende Zustand hat aber auch eine positive Seite: Er zeigt, wie wichtig die Digitalisierung für ein funktionierendes Gemeinwesen und eine funktionierende Wirtschaft ist und wie dringend Deutschland eine leistungsfähige digitale Infrastruktur braucht. Nun zwingt die Pandemie zum Umdenken. Homeoffice, WEB-Konferenzen, Online-Unterricht sind das Corona-Gebot der Stunde.
Im Bereich unseres Rathauses sind wir auf einem guten Weg hin zur Digitalisierung. Wir haben unlängst den einstimmigen Beschluss gefasst, diesen Weg konsequent fortzusetzen und unsere Verwaltung wird diesen Beschluss in den nächsten Jahren umsetzen. Was wir damit erreichen wollen, ist unseren Bürgerinnen und Bürgern ein vielfältiges Angebot von E-Government anzubieten und die Abwicklung von Behördengängen zu erleichtern. Mit einer Bürger-App soll der digitale Draht in die Amtsstuben des Rathauses gelegt werden.
Im diesjährigen Haushalt sind 100.000 € für den Glasfaseranschluss des Rathauses und der Schule vorgesehen. Für die Beschaffung von Digitalen Tafeln und weitere IT-Ausrüstung für die Schule Vilseck stehen 140.000,00 € zur Verfügung.
Unsere größte Baustelle ist und bleibt die Gewerbeansiedlung. Bevor überhaupt eine Anwerbung oder Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe umgesetzt werden kann, muss erst einmal der Grunderwerb vollumfänglich erfolgt sein, um das Gewerbegebiet dann baureif erschließen zu können. Doch leider ist festzustellen, dass sich die Akquise der benötigten Grundstücke teils sehr schwierig gestaltet. Alles hängt hier an der Abgabebereitschaft der Grundstückseigentümer. Denn wenn in einem vorgesehenen Areal ein Schlüsselgrundstück fehlt, stellt dies die Realisierung in Frage.
Ohne verfügbare Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau würde die Zukunftsfähigkeit der Stadt Vilseck massiv beeinträchtigt sein.
Wenn man sich umschaut, was in letzter Zeit an Firmenansiedlungen und neuen Arbeitsplätzen in den Gemeinden rund um den Truppenübungsplatz entstanden ist, sind wir klar im Hintertreffen. Herr Bürgermeister, bitte bleiben sie hier voll am Ball. Das Thema hat höchste Priorität, die Uhr steht auf 5 vor 12!
Alleine in der Stadt Vilseck gibt es über 200 baureife Privat-Grundstücke, die jedoch nicht für den allgemeinen Bedarf zur Verfügung stehen. Teils aus nachvollziehbaren Gründen, etwa wenn der Bauplatz für Kinder reserviert bleibt. Mit der von Städten und Gemeinden erhofften neuen Grundsteuer C hätte man Grundbesitzern, die teils aus Hoffnung auf immer höhere Preise ihre baureifen Grundstücke unbebaut lassen, zur Kasse bitten können. Aus meiner Sicht wäre die Grundsteuer C ein geeignetes Instrument gewesen, doch leider wird nun nichts daraus.
Die bayerische Staatsregierung hat vor allem auf Druck der FW im Dezember 2020 diesen Überlegungen eine Absage erteilt. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU) hat diese Haltung laut einem Artikel in der Bayerischen Staatszeitung vom 8.12.2020 scharf kritisiert und von einer „Kriegserklärung an die Kommunen“ gesprochen.
Da eine Nachverdichtung mit bestehenden, voll erschlossenen Baugrundstücken im Innenbereich kaum in Betracht kommt, müssen wir weiterhin neue Baugebiete auf der grünen Wiese ausweisen. Da sich die freien Bauparzellen im Baugebiet Weidenstock langsam dem Ende zuneigen, müssen wir uns gut, aber auch zeitnah überlegen, wo in Vilseck neue Bauplätze entstehen können. Vorrangig ist hier der von uns gefasste Grundsatzbeschluss „Innen vor Außen“ bzw. „Außen schützen – Innen nutzen“ zu beachten. Ob sich aber wirklich neue Bauparzellen im Innenstadtbereich generieren lassen, ist jedoch mit großen Fragezeichen versehen.
Deshalb müssen wir bei der zukünftigen Baulandausweisung weiterhin zweigleisig fahren. Unser Ziel muss lauten, dass wir jedem potentiellen Häuslebauer, der bei uns anklopft, ein passendes, preisgünstiges Baugrundstück anbieten können. Es darf nicht sein, dass wir für junge Familien, die sich eben nicht in der Innenstadt von Vilseck oder Schlicht ansiedeln möchten, sondern auf der grünen Wiese, kein Bauland mehr anbieten können. Darauf habe ich schon bei der Diskussion des Stadtrats bei der Beschlussfassung im Juli 2020 hingewiesen.
Das Stadtzentrum stärken ist das erklärte Ziel. Die Sanierung des städtischen „Groß-Anwesens“ am Marktplatz mit Schaffung von Mietwohnungen ist dazu ein wesentlicher Beitrag. Heuer wollen wir die Planung dazu abschließen und 2022 die Maßnahme umsetzen.
Mit dem gemeinsamen Antrag unserer Fraktion und der CSU wurde die Neugestaltung des Marktplatzes und der Vorstadt sowie die Verlagerung Kreisstraße AS 5 wurde der Startschuss für ein Großprojekt gegeben. Durch den Rückbau von Verkehrsflächen und mehr Grün am Marktplatz und den anliegenden Gassen muss die Wohn- und Aufenthaltsqualität deutlich aufgewertet werden. Mit Förderprogrammen einerseits, aber auch durch bauliche und verkehrsberuhigende Maßnahmen andererseits gilt es, Anreize zu setzen, damit sich junge Familien dort niederlassen und die vorhandene Bausubstanz mit neuem Leben erfüllt wird. Diese Mammutaufgabe wird uns herausfordern. Die Zielsetzung lautet, die Altersstruktur der Innenstadtbewohner positiv zu verändern – ansonsten wird die Altstadt weiter ausbluten und veröden.
Eine noch offene Baustelle ist auch die zukünftige Deckung des Bedarfes an Kinderbetreuungsplätzen. Die drei Kindergärten im Stadtgebiet platzen aus allen Nähten. Es gibt eine deutliche Tendenz der steigenden Nachfrage nach Krippenplätzen (unter 3-j. Kinder). Die provisorischen Raumcontainer in Sorghof sind nur eine Übergangslösung. Die eingesetzte Arbeitsgruppe Kindergartenplanung hat festgestellt, dass als Standort für neue Betreuungsgruppen nur Schlicht in Frage kommt. Ob Erweiterung des besteh. Kindergartengebäudes oder weitere Räume im zu sanierenden Schulgebäude lauten die Alternativen. Zu klären ist auch die Betriebsträgerschaft. Sobald uns die Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt, muss nun eine baldige Entscheidung erfolgen.
Zur Tilgung von Schulden sind im Jahr 2021 rund 964.000 € vorgesehen. Zugleich ist zur Vorfinanzierung der baulichen Investitionen im Tiefbau eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € vorgesehen. In Anbetracht der zu erwartenden Zuschüsse aus dem Förderprogramm RZWas in Höhe von 85% ist dies wirtschaftlich durchaus sinnvoll.
Der Schuldenstand wird dadurch von derzeit 4,15 Mio. € auf gerundet 4,7 Mio. € leicht ansteigen, parallel dazu wird die Pro-Kopf-Verschuldung leicht auf 745 € steigen und damit knapp über dem Durchschnitt (663,- €) vergleichbarer Kommunen liegen. Mittel- und langfristig sollen die Schuldentilgungen fortgeführt werden, damit auch zukünftige Generationen unbelastet von Altschulden die Aufgaben der Zukunft der Stadt Vilseck finanziell bewältigen können.
Mit diesen Eckdaten des Haushalts stehen wir solide da. Es besteht kein Zweifel an der dauerhaften Finanzstärke unserer Kommune.
Wir alle wollen ein Ziel erreichen, nämlich die weitere Zukunft der Stadt Vilseck so zu
gestalten, dass sie den Lebensbedürfnissen ihrer Bürger, den Anforderungen von
Handel und Gewerbe, der schonenden Nutzung der natürlichen Ressourcen und dem Schutz der Umwelt gerecht wird. Dazu gehören auch Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren, Vorhaltung von günstigen Baulandangebot, Belebung des kulturellen Angebotes und Erhalt unserer historischen Bausubstanz, um einige wichtige Stichpunkte zu nennen.
Dank und Anerkennung möchten wir allen Bediensteten der Stadt Vilseck aussprechen. Unter den erschwerten Arbeitsbedingungen galt es, das anstehende Arbeitspensum zu erledigen. Dies gilt vor allem für den Bereich des Bauamtes, welches unter der Leitung von Stefan Ertl eine Vielzahl von Baumaßnahmen abzuarbeiten hatte.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt einsetzen. Dabei möchten wir an dieser Stelle diejenigen miteinschließen, die in Corona Zeiten einen ehrenamtlichen Einkaufsservice in unserer Kommune aufgestellt haben, und sich so für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt engagieren.
Nach den erfolgten Beratungen innerhalb der Fraktion lautet unsere Bewertung: Der Haushalt ist ausgewogen, zukunftsweisend und der schwierigen Zeit angepasst. Der Etat 2021 ist insgesamt gesehen sehr solide aufgestellt. Die Fraktion Einheitsblock-FW stimmt dem Haushaltsplan 2021 mit mittelfristiger Finanzplanung und Stellenplan sowie dem Spitalhaushalt ausdrücklich zu.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Einheitsblock-FW dankt Ihnen und
der beteiligten Verwaltung mit Geschäftsleiter Harald Kergl und Kämmerer Frederic Pröls für die kollegiale Zusammenarbeit. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sage ich danke für das konstruktive und vertrauensvolle Miteinander.
Damit bin ich am Ende meiner Haushaltsrede 2021 und ich hoffe und wünsche, dass auch dieser Haushalt dazu beitragen wird, dass die Stadt Vilseck damit noch ein Stück interessanter, bürgernäher, liebens- und lebenswerter wird.
Wilhelm Ertl, Fraktionsvorsitzender