Neuer Bauhof ist zu stemmen
Jahreshauptversammlung der Vilsecker FW-Gruppierung: Positive Halbzeitbilanz

Vilseck. Eine positive Halbzeitbilanz für die Stadtratsarbeit zog die Wählergruppe Einheitsblock-Freie Wählerschaft bei der Jahreshauptversammlung. Die vakante Position des Schriftführers im Vorstand übernimmt Helmut Schwindl.

1. Vorsitzender Thorsten Grädler fand ehrende Worte für den verstorbenen Schriftführer Georg Merkl, der sich um die Wählergruppe verdient gemacht hat. Der Vereinsvorsitzende dankte auch dem gesamten Vorstand und Beirat für deren Mitarbeit auf der kommunalpolitischen Ebene. In den kommenden Monaten werden einige Veranstaltungen für die Mitglieder angeboten, kündigte Grädler an.

Formsache war die Entlastung des Kassiers Karl-Josef Ruppert, der über geordnete Finanzen berichten konnte. Helmut Schwindl wurde mit einstimmigen Votum zum neuen Schriftführer gewählt.

Stadtratsarbeit durchleuchtet

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ertl berichtete aus dem aktuellen Geschehen im Stadtrat. Ertl bekräftige sein Ja und das sein Fraktion zu den Gesamtkosten von 4,9 Millionen € für den Neubau des Bauhofes. „Wer weiterhin einen leistungsfähigen Bauhof mit allen Annehmlichkeiten für die Bürgerschaft will, der muss auch bereit sein, dem Bauhof die dazu notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen vorzuhalten und dafür Geld in die Hand zu nehmen“ erklärte Ertl. Der Großteil des Stadtrates habe dies ebenso erkannt, fügte er hinzu.

Der finanzielle Kraftakt zur Finanzierung des Projektes sei aufgrund der soliden Haushaltslage der Stadt Vilseck zu bewältigen, meinte Ertl. Der Stadtsäckel sei mit Rücklagen von über zwei Millionen € gut gefüllt, zudem sei aufgrund der florierenden Wirtschaft ein deutlicher Zuwachs bei den Steuereinnahmen und bei den staatlichen Zuteilungen zu erwarten. Als „reine Vorsichtsmaßnahme“ sei für das laufende Haushaltsjahr eine Kreditermächtigung für ein Darlehen bis zu einer Million € eingebaut worden. Die Aufsichtsbehörde im Landratsamt bescheinigte der Stadt, dass keine Bedenken bezüglich der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit bestünden, zitierte Ertl aus einem Schreiben.

Die FW-Stadtratsfraktion rechne damit, dass erst im nächsten Haushaltsjahr 2018 eine Darlehensaufnahme zur Deckung der bis dahin vorgesehenen Tiefbaumaßnahmen notwendig werden wird. „Es wird einiges an Geld unter der Erde verschwinden“ sagte Ertl mit Verweis auf die Dringlichkeit der Sanierungen für marode Wasserleitungen und Kanäle im gesamten Stadtgebiet. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich dann auf dem durchschnittlichen Niveau vergleichbarer Kommunen in Bayern einpendeln.

Ertl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Finanzierung der 5,2 Millionen € Baukosten der Kläranlage. Hier habe der Stadtrat fraktionsübergreifend auf die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen verzichtet und das bürgerfreundliche Modell der Gebührenfinanzierung angewendet. Zudem konnten in den letzten Jahren mit den kostenträchtigen Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule, den drei Kindergärten - davon zwei unter kirchlicher Bauträgerschaft - und beim Ausbau der Vilsauen zukunftsträchtige Investitionen getätigt werden. Auch der Breitbandausbau sei inzwischen angelaufen.

Mit der Ausweisung eines lukrativen Baugebietes „Am Weidenstock“ mit günstigen Baulandpreisen sei ein weiterer Meilenstein gesetzt worden. Ertl sieht die Stadt Vilseck insgesamt sehr gut aufgestellt. „Es ist unser Bestreben, weiterhin unseren Beitrag zu einer seriösen und vorausschauenden Rathauspolitik zu leisten“ erklärte Ertl.

Aus der Kreistagsarbeit

2. Bürgermeister und Kreisrat Thorsten Grädler berichtete über die Arbeit aus dem Kreistags. Beim Thema „St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg“ zeigte er sich überzeugt, dass die Eigenständigkeit des Krankenhauses ein wichtiger Aspekt für den dauerhaften Weiterbestand sei. Die getätigten Investitionen in den medizinischen Bereich werten das gut bestellte Haus weiter auf. Grädler äußerte sich ablehnend zu einer Fusion: „Es gibt genügend Beispiele dafür, dass der Verkauf oder Zusammenschluss mit größeren Krankenhäusern häufig zum Nachteil des kleineren Partners war oder gar zu dessen Schließung führte.“

Die Zusammenarbeit im Kreistag und vor allem mit Landrat Richard Reisinger verlaufe harmonisch. Dem Kreishaushalt wurde von der Freien-Wähler-Fraktion geschlossen zugestimmt. „Die nächsten Jahre wird kräftig in Bildung investiert“ so Grädler. So wird das Sonderpädagogischen Förderzentrum in Sulzbach-Rosenberg 2018 mit einem Investitionsvolumen von 14 Mio. Euro fertiggestellt. Als „zwei große Brocken“ bezeichnete Grädler die Generalsanierungen der Staatlichen Realschule und Staatliche Berufsschule in Sulzbach-Rosenberg mit geschätzten Kosten von über 50 Millionen € bis 2023.

Grädler sprach sich gegen weitere Sprünge nach oben bei der Kreisumlage aus. Allenfalls moderate Anhebungen seien vorstellbar. In Anbetracht des vergleichsweise niedrigen Schuldenstandes des Landkreises (Pro-Kopf-Verschuldung: 52 €) und Niedrigzinsphase stünde einer Kreditaufnahme zur Finanzierung dieser großen Baumaßnahmen nichts entgegen. Grädler verwies hier auf die Vergleichswerte Oberpfalz-Durchschnitt (125 €) und dem Bayern-Durchschnitt (230 €).

Erfreut zeigte sich Grädler darüber, dass bei der Sanierung des Kulturschlosses Theuern drei größere Aufträge an Firmen im Vilsecker Einzugsgebiet vergeben wurden und das der Ausbau der AS 5 von Edelsfeld nach Fichtenhof mit einem Radweg in 2018 endlich angegangen wird.

Foto: Neu im Vorstand: Helmut Schwindl (li.) als Schriftführer mit 1. Vorsitzenden Thorsten Grädler und Bundestagskandidat Manuel Werthner (re.)